Windkraft: Datenupdate April 2016

Zahlen – Daten: Aktualisierungen April 2016

 

Das aktuelle Zahlenmaterial und Informationen wurden im April 2016 den Internetauftritten von E-Control Austria, Statistik Austria, BMWFW und IG-Windkraft entnommen.

 

Abkürzungen und Übersicht

 

Energetische oder elektrische Leistung: erzeugte oder verbrauchte Energie je Zeiteinheit; Grundeinheit 1 Watt; abgeleitet 1 kW= 1.000W,1 MW=1.000 kW ,1 GW= 1.000 MW.

 

Energie ist die Fähigkeit physikalische Arbeit (Leistung x Zeit) zu verrichten. Einheit z.B. Kilowattstunde (1 kWh = 1.000 Wh: z.B. 10 Watt Lampe 100 Stunden oder 1.000 Watt Kochplatte 1 Stunde); abgeleitet: 1 MWh = 1.000 kWh; 1 GWh = 1.000.000 kWh

 

BIV … Bruttoinlandsverbrauch (Primärenergiebedarf): Bruttoenergieverbrauch eines Landes (z.B. in GWh), damit nach Abzug der Umwandlungs- und Transportverluste der Endenergieverbrauch (EEV) gedeckt ist.

 

EEV … Endenergieverbrauch: Der von den Verbrauchern (private Haushalte, Wirtschaft, Verkehr) nutzbare Anteil der Primärenergie (BIV minus Umwandlungs- und Übertragungsverluste) z.B. in GWh.

 

Übersichtstabelle Energiewerte in GWh – (1 GWh = 3600 GJ (Giga Joule))

 

Jahr BIV EEV Stromerz./ Jahr. StromVerb. Inland.. Ökostrom-inkl. kWk Windstr. Ömag Windstr. lt. IG -W.
2012 394.662 304.497 72.403 69.630 6.152 2.386
2013 395.806 310.889 68.015 69.912 7.140 2.970
2014 65.111 68.920 8.199 3.640 4.500
2015 9.168 4.592 5.200
2016 5.700

 

Einige Zahlen aus der Energiebilanz Österreich 2013 (letzte verfügbare Gesamtstatistik- www.bmwfw.gv.at und E-Control)

 

Primärenergiebedarf/Bruttoinlandsverbrauch BIV = 395.806 GWh   (100%)

Erzeugung:

fossil (Erdöl, Erdgas, Kohle):                         66,5 %

Biomasse, Abfall, Sonst. Erneuerbare          21,1 %

davon: Windkraft                                                                0,75 % (d.i. 2.970 kWh)

El. Importüberschuss                                           1,8 %

Wasserkraft                                                            10,6 %

Aufbringung   

Inlandsaufbringung                                           36,0 % (d.i. 142.500 GWh)

Netto Energieimporte                                        62,0 % (d.i. 245.222 GWh)

Lager                                                                            2,0 %

 

Endenergieverbrauch EEV = 310.889 GWh (100%)

Aufgeteilt nach den Verbrauchssektoren:

Wirtschaft, Landw., Dienstleistung:               42,0 %

Verkehr/Transport                                                33,1 %

Privathaushalte:                                                    24,9 %

Davon:

Heizung:                                                                                          ca.       18 %

Warmwasser/Kochen:                                                                  ca.        4 %

Elektrogeräte + Licht:                                                                    ca.       3 %

 

Die Jahresreihen zeigen tendenziell nach mehrjährigen leichten Abnahmen bis 2012 nun sowohl beim BIV als auch beim EEV im Jahr 2013 eine leichte Zunahme!

 

Einige Zahlen zur Elektrizitätsbilanz 2014 aus Marktbericht und Statistik Broschüre der E-Control

 

Kennzahlen Stromverbrauch 2014 in GWh

Brutto Jahreserzeugung                                            65.111 GWh

Physikalisch Importe                                                 26.712 GWh

Physische Exporte                                                       17.437 GWh

Pumpstrom                                                                      5.466 GWh

Inlandsstromverbrauch:                                        68.920 GWh 

 

Zum Vergleich: Stromeinspeisung aus Windkraft 3.640 GWh (5,6 %)

 

Einige Zahlen zur Ökostromnetzabgabe 2015 aus den Vorausdaten zum Ökostrombericht der E-Control

 

Gesamtabgabemenge aus öff. Netzen an Endverbraucher:

57.516 GWh (100 %)

Einspeisemenge Ökostromanlagen und Kleinwasserkraft        

9.168 GWh (15,94%)

davon  Windkraft: 4.592 GWh (8,0 %)

 

Für die 2015 aus Windkraft ins Netz eingespeisten 4.592 GWh erfolgte eine staatlich geförderte Nettovergütung von 404,5 Mio. €, entsprechend im Mittel 8,81 ct/kWh.

 

Anmerkung: Der Marktwert dieser Einspeisung betrug jedoch nur einen Bruchteil davon, da der mittlere Marktpreis 2015 bei lediglich ca. 3,0 ct/kWh (30 €/MWh) lag und Windkraft meist bei unterdurchschnittlichen Marktpreisen (teilweise sogar bei negativen Marktpreisen) anfällt.

 

Informationen der IG Windkraft (Datenstand Ende 2015)

 

Leistung     MW           Anlagenzahl    Stromerzeugung GWh    für x Haushalte

Österreich     2.409               1.119         5.200 (- 5.500)      1.500.000

NÖ                      1.248                  602                           ca. 2.700

Burgenland         986                  412                          ca. 2.100

Steiermark           121                    121                             260

OÖ                            41                         28                               85

Wien                      7,4                          9                               15

Kärnten                  0,5                          1                             0,7

 

Es fällt auf, dass gegenüber dem Vorjahr Steigerungen fast ausschließlich in NÖ erfolgten.

Brief an den Wirtschaftsminister

DI Dr. Felix Pöschl

Ziehrerstraße 15

3830 Waidhofen/Thaya

 

 

Herrn

Bundesminister für

Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Dr. Reinhold Mitterlehner

reinhold.mitterlehner@bmwfw.gv.at

 

Waidhofen/Thaya, im April 2016

 

Sehr geehrter Herr Bundesminister und Vizekanzler!

 

Als technisch und wirtschaftlich interessierter Bürger betrachte ich die Entwicklung am österreichischen Energiesektor mit kritischem Interesse aber auch mit Sorge. Dies auch hinsichtlich der wichtigen Erneuerbaren Energien; vor allem jener, deren Produktion letztlich auf Förderungen durch quasi-Steuerleistungen angewiesen ist. Zu diesem Thema hat die staatliche E-Control über Jahre hinweg deutlich darauf hingewiesen, dass es notwendig wäre, die seinerzeit als „Anstoßförderung“ gemeinten Tarifförderungen in Richtung reiner Investitionsförderungen weiterzuentwickeln, sodass die Betreiber sich an den Markt gewöhnen bzw. letztlich daran teilnehmen. Nun, wie Sie und Ihre Experten des Ministeriums wissen, ist laufend das Gegenteil passiert. Die Marktpreise sind zufolge von Überproduktionen dieses Sektors ohne Bezug zum Markt gesunken, während die Einspeisetarife gleichgeblieben und damit die Beiträge der Stromkunden zufolge der vom Markt abgekoppelten Produktion laufend gestiegen sind.

 

Erst bei einer Diskussion über nötige Prozentsätze einer Investitionsförderung wird aber der Offenbarungseid nötig: Wenn auch mit 100% Investitionsförderung am Markt k e i n Gewinn erzielbar ist, so heißt das wohl, dass diese Anlagen nicht einmal den laufenden Betrieb decken! Das kann aber langfristig nicht gesund sein. Mit solchen Mechanismen wird man weder die Energiewende noch die Klimawende auf den Weg bringen.

 

Sie, Herr Bundesminister, haben nun in der letzten Zeit beide E-Control Vorstände abgelöst. Dafür wird es gute Gründe geben. Ich hoffe aber, es waren nicht die Interventionen jener Profiteure des von der E-Control bisher des Öfteren kritisieren Fördersystems. Wenn nämlich einer der Gründe für diese Ablöse wäre, kritische Stimmen zur Förderpolitik abzustellen, so würde mich das als Bürger und Steuerzahler sehr nachdenklich stimmen. Vor allem würde es mich auch als langjähriges VP Mitglied sehr enttäuschen, weil ich dies von einem ÖVP-geführten Ministerium nicht erwarten würde. Die ÖVP steht doch für reale und ehrliche Leistung und nicht für marktabgekoppelte Förderungen. Das Ministerium sollte nicht meinen, dass die Bürger diese Zusammenhänge nicht verstehen.

 

Natürlich wollen wir alle unseren unbestreitbar notwendigen Beitrag zur Energiewende leisten und die fossile Anhängigkeit reduzieren. Aber es muss volkswirtschaftlich sinnvoll und darf marktpolitisch nicht kontraproduktiv sein. Hiezu meine Vorschläge:

 

  • Wenn es weiterhin unvermeidlich ist, dass Geld für geförderte Tarife und daraus resultierende Gewinne an Betreibergesellschaften gehen, so müsste sichergestellt werden, dass es sich zumindest um keine importierten Anlagen, um keine Gesellschaften ohne breite Bürgerbeteiligung oder gar um ausländische Betreiber handelt.

 

  • Primär sollten im Marktinteresse künftig primär Investitionsförderungen vergeben werden. Dies auch dann, wenn es sehr hohe Prozentsätze um die 80 % oder mehr erfordern würde.

 

  • Bevor man unsinnige Tarifförderungen völlig abgekoppelt vom Markt perpetuiert, sollte man die fossilen Energieträger einfach höher besteuern und über diese Schiene den Markt zum Ausstieg aus diesen verpönten Energieträgern unterstützen. Es liegt auf der Hand, dass dies die sauberere und fairere Steuerungsmethode wäre.

 

  • Soweit aber Tarifförderungen dennoch weiter für nötig befunden werden, wäre es wichtig, dabei stets den Beitrag der jeweils geförderten Produktionsschiene zur Versorgungs­sicherheit und damit letztlich zur Speicherfähigkeit (ohne Belastung der öffentlichen Haushalte) zu berücksichtigen. Ein Beispiel: Biogasanlagen oder Biomassekraftwerke sind vielleicht nicht extrem effizient, aber sie haben immerhin den Vorteil, dass der Gasspeicher oder das Holzlager mit dem jeweiligen Speichervolumen Bestandteil der Anlage sind und damit gezielt Strom auch verstärkt dann produziert werden kann, wenn besonderer Bedarf besteht.

 

  • Jene volatilen Produktionsschienen aber, die praktisch gar keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und nicht nur die öffentlichen Schattenkraftwerke erfordern, sondern sogar gegen den Markt (auch bei negativen Preisen) produzieren, wären an den Markt heranzuführen indem künftig dafür nur mehr Investitionsförderungen vergeben werden.

 

Es geht somit nicht nur um die zahlenmäßigen Beiträge der Produzenten zu einer summarischen und damit teilweise fiktiven Strom- und Energiebilanzbilanz, sondern auch um die Betrachtung des volkswirtschaftlichen Gesamtnutzens. Die Förderbeiträge fallen nämlich – wenn sie auch in Form der Ökostrombeiträge nicht direkt das öffentliche Budget belasten – nicht vom Himmel, sondern sie fehlen den Haushalten zum Inlandskonsum und der Wirtschaft für Investitionen.

 

Meine Bitte daher:

Lassen Sie sich von den Lobbyisten gewisser Betreibersparten nicht mit unter Druck setzen und verfolgen Sie bitte einen Weg der strengen wirtschaftlichen Anpassung der Förderpolitik, wie ihn die E-Control schon lange vorgezeichnet hat. Stellen Sie die Förderpolitik auf ein System um, bei dem die Beiträge zur Versorgungssicherheit im Vordergrund stehen und betreiben Sie durch das Ministerium auch die nötige Öffentlichkeitsarbeit in diesem Sinne.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Felix Pöschl

Windkraft – Einleitung: Nicht in den Wäldern des Waldviertels!

Einleitung: Windkraft – Nicht in den Wäldern des Waldviertels! 

Liebe Waldviertlerin, lieber Waldviertler!

Sie haben sich sicher schon einmal überlegt, was im Waldviertel unsere Stärken sind oder in der Zukunft werden könnten. Sie sind dabei wahrscheinlich auf Themen wie unsere ungestörte Natur, die relative Ruhe, den Gesundheitstourismus, die gute Luft, die Rohstoff Holz und Biomasse etc. gestoßen. Es sind dies keine unbeträchtlichen Ressourcen und sie werden – wenn auch für manche zu zögerlich – durch den Bau von neuen Kurhäusern, Golfplätzen, Feriendörfern oder Radrouten (Stichwort „Thayarunde“) aber auch von einzelnen Biogasanlagen und Biomassekraftwerken genutzt.

Die Entdeckung, dass das Waldviertel besonders „windreich“ und daher ein guter Platz für Windkraftanlagen sei, blieb der allein der Windkraftindustrie vorbehalten. Der sogenannte Windkraftzonenplan des Landes im Waldviertel hat allerdings große Gebiete im Umkreis der bereits bestehenden touristischen Zentren (Kurhäuser, Feriendörfer etc.) mit gutem Grund für die Windkraft als Tabuzonen ausgeschieden. Verblieben sind jedoch – entgegen allen massiven Warnungen von Tourismusexperten – eine Reihe von Zonen für Windkraft in den strukturschwächeren eher östlich gelegenen Teilen des Waldviertels, wo das zarte Pflänzchen eines sanften Tourismus schwach entwickelt ist oder noch zu wecken wäre. Praktisch alle diese verbliebenen Zonen liegen noch dazu in Waldgebieten, die für die Freizeitnutzung, zu Erholungszwecken oder naturschutzrechtlich bedeutsam sind. Die Aufgabe, auf dieses touristische Entwicklungspotential und auf die Schädlichkeit der Anlagen für die Entwicklungschancen der Region und den Lebensraum hinzuweisen, muss nun in den einzelnen Widmungs- und Naturschutzverfahren wahrgenommen werden. Ebenso sind die gesetzlichen Forderungen nach Erhaltung oder Verbesserung des Landschaftsbildes sowie die Erhaltung des Wertes der Wohnstandorte und der Vermeidung von Gesundheitsbeeinträchtigungen erst in den einzelnen Widmungs-und Genehmigungs­verfahren durchzusetzen. Dazu braucht es die Unterstützung jedes denkenden Bürgers.

Haben Sie für ein privates Vorhaben schon einmal überlegt, ein Naturschutzverfahren oder ein forstliches Rodungsverfahren zu beantragen? Vielleicht weil Sie auf einem Grundstück, wo früher einmal ein paar Bäume gestanden sind, nun eine kleine Gerätehütte vergrößern wollten? Wenn ja, dann werden Sie wissen, dass man bei derartigen Vorhaben in der Regel – ausgenommen vielleicht man ist Jäger oder Forstwirt – keine Chance hat. Und das ist gut so, weil wir vorsorgliche Gesetze haben, welche die Landschaft und den Wald auch vor kleinen  Störungen schützen. Gerade für uns Waldviertler ist das umso wichtiger, da der Wald durch seine Biomasse und für den sanften Tourismus unser wichtigstes Kapital für die Zukunft ist.

Wie Sie sicher wissen, laufen derzeit Bestrebungen einiger großer Energie­unternehmen, die angesprochenen Zonen mitten in den Wäldern des Waldviertels nun zu nutzen und tatsächlich mitten in den Wäldern 200 m hohe Windkraftanlagen zu errichten. Sie werden unterstützt von lokalpolitischen Kreisen, die sich vor den Karren einer fehlgeleiteten Ideologie haben spannen lassen und im Begriff sind, die gültigen Gesetze ad absurdum zu führen. Viele Menschen orientieren sich vertrauensvoll daran oder sagen in der vagen Hoffnung des Österreichers, dass es schon nicht so arg werden würde: „Mich stören die Radln nicht!“ Die meisten haben aber noch nie gesehen, wie die aktuell 200m und vielleicht bald 300m hohen Giganten der Wälder ihre Umgebung auf viele Kilometer Entfernung zerstören und der Landschaft auf ewige Zeiten einen industriellen Stempel aufprägen.

Es entsteht dabei ein unauflöslicher Widerspruch zwischen umweltpolitischen Zielen, wie sie mit der Energiewende verfolgt werden und den klassischen Zielen des Naturschutzes, die auf den Schutz der Wälder, der Arten und naturräumlichen Gegebenheiten gerichtet sind. Der Konflikt trifft insbesondere die Partei der Grünen an der Wurzel. Je nach persönlichen Präferenzen finden sich ihre Repräsentanten plötzlich auf beiden Seiten der Barrikade – eine Tatsache, die ihre Glaubwürdigkeit in den betroffenen Regionen nachhaltig beschädigt. Es lässt sich eben mit der grünen Programmatik nicht in Einklang bringen, Lärmschutzzonen für menschliche Siedlungen auf Kilometer auszuweiten und gleichzeitig dort Fledermäuse und Vögel zu gefährden und die Natur zu zerstören. Dies vor allem dann, wenn der Bau der Windkraftanlagen zielsicher auch in die unberührtesten, ökologisch und artenspezifisch wertvollsten Naturräume und Wälder vordringen will. Wenn dann der Eindruck entsteht, die Verwaltungsbehörden seien im Begriff Standards des Natur- und Landschaftsschutzes auszuhebeln, wird das Vertrauen vieler Menschen in  die Politik erschüttert. Die Behörden müssen dann peinliche Rückzugsgefechte antreten in deren Verlauf die Verwaltung nicht umhinkann, sich selbst zu bescheinigen, dass sie Einmaleins des Natur- und Landschaftsschutzes nie wirklich eingeübt zu habt.

Hinzu kommen die Auseinandersetzungen um die vitalen Interessen des Tourismus, der in einigen Regionen die Lebensgrundlage der Bevölkerung darstellt. Indem gerade solche unzerstückelten und ästhetisch wertvollen Landschaftsteile für die Errichtung von Windparks ausersehen werden, sehen viele Bürger die regionalen Belange zugunsten unsicherer, buchstäblich „windiger“ überregionaler, ideologischer Ziele und Versprechungen verraten.

Wenn die Natur zur Maschine umgebaut wird, wenn rote Positions- und Betriebslampen bei Dunkelheit quadratkilometerweit im gleichen Takt aufleuchten und verlöschen, so wird der Geltungsraum von Gesetzen markiert, die nichts mehr mit den Rhythmen des Werdens und Vergehens, der Jahreszeiten und Vegetationsperioden, sondern nur noch mit Produktionsziffern und Energiebilanzen zu tun haben. Der Seele, die – wie es bei Eichendorff heißt – unter dem sternklaren Himmel ihre Flügel ausspannt, winkt kein Zuhause mehr, sondern nur noch die frostige Umarmung stählerner Gerippe. (letzte 4 Absätze frei nach „Verschont unsere schönsten Winkel mit Windrädern!“, Die Welt online, 16.4.2015)

Unser Ausgangspunkt beim Windkraftthema ist daher, dass auch für solche großindustrielle Projekte, die sich einem – wenn auch unerreichbaren – ideologisierten Ziel verschrieben haben, die gültigen Gesetze strikt zu beachten sind. Gutachten müssen nachvollziehbar sein und dürfen die Denkgesetze nicht verletzen. Geldflüsse dürfen wichtige Schutzgüter wie Ökologie, Landschaft und Tourismus oder gar die Gesundheit der Bürger nicht aushebeln. Auch dann nicht, wenn sich grün bemäntelte Politiker im Missionierungseifer an die Seite dieser Industrie stellen.

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ lautet das bekannte Zitat von Bertolt Brecht. Gemäß diesem Zitat haben schon in der Vergangenheit auch aktuell nicht mehrheitsfähige Gruppen ein Umdenken bewirken können. Genau das tun wir auch und möchten Sie bitten, die Windkraftthematik mit uns durchzudenken.

Die Energieunternehmen, welche die Entwicklung der Windkraft nun auch in den Wäldern des Waldviertels vorantreiben wollen, sind nämlich durchwegs keine staatsnahen Betriebe, die dem Gemeinwohl dienen, wie sie uns glauben machen. Sie produzieren Windstrom nicht aufgrund eines Energie-Generalplanes so, dass gleichzeitig mit der Stromproduktion die nötigen Maßnahmen getroffen werden, den Strom in der Region zu speichern und uns damit in der Region – wie oft behauptet – unabhängig zu machen. Nein, es handelt sich um privatwirtschaftliche Aktiengesellschaften, die unter Nutzung geltender Gesetze auf 13 Jahre hinaus für ihre Stromproduktion vom Staat fixe Abnahmegarantien und fixe Preise zugesichert erhalten, welche derzeit fast das 3-fache des Marktpreises ausmachen. Wir alle aber zahlen die Differenz, nämlich deren Gewinne, mit der Stromrechnung. Der Strom geht dann zu beliebigen – teilweise sogar negativen – Preisen an die internationale Strombörse. Noch dazu werfen diese Windkraftunternehmungen (noch) so viel Gewinn ab, dass für alle unmittelbar Beteiligten (Grundeigentümer, Gemeinden, Kleinregionen…) sowie für ihre Verfahrensanwälte, für ein Heer von Gutachtern und für jede erdenkliche Werbung mehr als genug Geld da ist. Nachdem die Gewinne dann privatisiert sind, werden die Nachteile in der Landschaft, der Ökologie und im Tourismus natürlich der betroffenen Allgemeinheit überlassen.

Wie ist das möglich, fragen Sie? Es ist möglich, weil diese Windkraftunternehmen es geschafft haben, dass in der Öffentlichkeit und von vielen Medien der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel gleichgesetzt wird mit dem Versuch, durch Windstrom fossile Energieträger zu ersetzen. Wenn diese Rechnung wirklich aufginge, so wären diesem Vorhaben eventuell sogar wichtige gesellschaftliche Anliegen wie Landschaftsschutz, Tourismus und Schutz der Wälder – natürlich aber erst nach Anpassung der entsprechenden Gesetze – unterzuordnen. Die versprochene Art der Energiewende und des Stopps des Klimawandels durch diese Art der Stromproduktion funktioniert nun aber nicht oder nur in rudimentären Ansätzen! Vor allem funktioniert es deswegen nicht weiter, weil wir in den Zeiten der stärkeren Windproduktion (bei Starkwind) schon jetzt praktisch immer einen Stromüberschuss haben und bei Flaute Ersatzkraftwerke brauchen. Eine Reihe von Fakten und Informationen zur Frage warum es nicht funktioniert, finden Sie in dieser Serie bzw. Broschüre.

Die Entwicklung im Waldviertel wird auch noch dadurch begünstigt, dass landesnahe Organisationen wie Klima- und Energieagenturen und regionale Beauftragte unter wohlklingenden Bezeichnungen wie „Klima- und Energiemodellregionen“, „Klimagemeinden“, „Klimaschulen“ etc. etc. ein organisatorisches Netz zur Öffentlichkeitsarbeit und Gleichschaltung von Meinungen ins Leben gerufen haben. Ganze Kleinregionen und viele Gemeinden sind dann, unwissend wofür sie sich hergeben, einer für sie unabsehbaren Entwicklung beigetreten. So konnte es geschehen, dass ganze Gemeinderäte sich nicht bewusst waren, welche Vorverträge sie unterschrieben haben und welche seltsamen Verpflichtungen sie zulasten der Bürger und der Landschaft eingegangen sind.

Letztlich wird Ihnen vielleicht nicht entgangen sein, dass beim Thema Windkraft in den lokalen Medien bei den Themen Windkraftzonierung und Windkraftausbau in fast allen Waldviertler Bezirken eine seltsame Gleichschaltung von fast ausschließlich positiver Berichterstattung zu bemerken ist. Nur einige wenige Journalisten, meist von überregionalen Medien, berichten objektiv über die gegebenen Tatsachen und Verfahrenswiderstände.

Vielleicht gehören Sie aber auch zu jenen Mitbürgern, die schon bisher den leisen Verdacht hegten, dass an manchen Auswüchsen im Stromsegment der sogenannten „Energiewende“ etwas faul ist. Der österreichische Energieverbrauch und der Stromverbrauch stagnieren seit Jahren. Viele funktionierende Kraftwerke wurden stillgelegt, damit der mit Bürgergeld geförderte Windstrom bevorzugt eingespeist werden kann. Auf der internationalen Strombörse wird der Strom gleichzeitig alljährlich billiger (derzeit 3,5 ct/kWh). Durch die fixen Abnahmepreise der Windkraftlobby wurde nämlich der Strommarkt europaweit völlig verzerrt und es wird laufend mehr Strom angeboten als benötigt wird. Der letzte Auswuchs dieser Markteingriffe ist, dass in England nun auch die Atomkraftlobby für ein neues Atomkraftwerk auf Jahrzehnte hinaus fixe Tarife zugesichert bekommen hat.

Gegen diese fehlgeleiteten Förderstrategien im Stromsektor predigt die Österreichische E-Control seit Jahr und Tag vergeblich und fordert statt der unsinnigen Tarifförderung entsprechend hohe Investitionsförderungen mit anschließender Marktteilnahme der Windkraftindustrie. Unter dieser Voraussetzung wäre aber der Ausbau der Windkraft im windschwachen Waldviertel sofort unwirtschaftlich!

Mancher, der die Zusammenhänge und Auswüchse dieser „Wende ins Nichts“ (Zitat H.-W. Sinn, deutsches IFO) sehr wohl versteht, wagt aber nicht zu widersprechen, weil er der darüber gestülpten „Guten Sache“, nämlich der Durchsetzung der Anliegen der Klimaschutzpolitik, nicht schaden will. Auch ist es verständlich, wenn Menschen bei wichtigen Zukunftsthemen versuchen, „nicht auf der falschen Seite zu stehen“. Das war auch in der Vergangenheit schon immer so, zumal Widerständler und Zustimmungsverweigerer zu allen Zeiten als Verhinderer, als verstockte Ewiggestrige, heute vielleicht als uncool ausgegrenzt wurden und werden.

Aber: Können wir die Welt retten, indem wir damit anfangen, unsere ureigene Heimat und den Wald mit Industrien zu zerstören? Warum sehen wir in den Tourismusregionen West- und Südösterreichs keine Windkraftanlagen? Warum wohl wurden großräumig um die bisher schon touristisch genutzten Bereiche des Waldviertels (Litschau, Kurhäuser etc.) oder im Bereich der schützenswerten „Weinviertler Hügellandschaft“ nächst Radlbrunn keine Windkraft Eignungszonen festgelegt? Warum soll der Rest des Waldviertels trotz bescheidenem Windangebot dennoch der Geldgier geopfert werden?

Nehmen Sie sich bitte die Zeit, Fakten und Informationen der Windkraft Serie bzw. Broschüre durchzusehen und holen Sie sich Denkanstöße für Ihre Meinungsbildung und Ihr eigenes Handeln. Helfen Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten mit, die Wälder des Waldviertels windparkfrei zu halten und damit die Zukunft unserer Heimat zu sichern.

Windkraft – Rechtliches

Anmerkungen und Informationen zu den (behördlichen) Verfahren

1. Der Gestattungsvertrag

 Es handelt sich um einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Gemeinderat und einem Windkraftbetreiber, in dem neben Wegbenützungs-  und Leitungsrechten auch die fragwürdigen finanziellen Abgeltungen an die Gemeinde geregelt werden. Meist versuchen die Betreiber, diesen Vertrag baldmöglich und ohne viel Aufsehen in der Öffentlichkeit unter Dach und Fach zu bringen. In Einzelfällen werden nicht einmal die Ausschüsse des Gemeinderats befasst, sondern ein Beschluss mit Initiativantrag versucht.

Auf Folgendes ist zu achten:

  •  Sind Punkte enthalten, welche den Gemeinderat als Kollegialorgan oder den einzelnen Funktionsträger später in der behördlichen Funktion bei der Flächenwidmung unzulässig festlegen sollen und sein freies Mandat und sein gesetzeskonformes Vorgehen erschweren? Das wären beispielsweise knebelnde oder selbstfesselnde, teilweise sittenwidrige, Formulierungen wie: Der Vertrag sei grundsätzlich dem „Wohl der Gemeinde förderlich“, Es handle sich um „Abgeltungen der Beeinträchtigung für allgemeine, ideelle und nicht im Einzelnen messbare Nachteile und Mehraufwendungen… durch Errichtung und Betrieb.“ „Die Gemeinde wird den Betreiber bei der Erlangung der Genehmigungen …. bestmöglich unterstützen und allfällig notwendige Erklärungen in diesem Sinne abgeben.“
  •  Sind rechtlich bedeutsame Inhalte zum Nachteil der Gemeinde bezüglich Verpfändungen, Kündigungen, Vertragsausstieg, Fristenlauf (unbestimmte Zeit), Übergang der Rechte des Vertragspartners auf unbekannte Dritte (Beispiel: Chinesisches Betreiberkonsortium steigt ein) und ein Recht auf beliebigen Anlagentausch enthalten?
  • Sind rechtlich unhaltbare Inhalte wie Abgeltung von Beeinträchtigungen durch die Veränderung des Landschaftsbildes und durch Geräusche enthalten? Hier wäre klar darauf hinzuweisen, dass durch Zahlungen an die Gemeinde eine Abgeltung „sämtlicher Ansprüche“ durch Lärm nie erfolgen kann. Lärm wirkt individuell auf die Menschen und deren Gesundheit. Das kann finanziell durch Zahlungen an die Gemeinde nicht abgegolten werden. Ebenso hat die Allgemeinheit ein gesetzliches Recht auf Schutz des Landschaftsbildes, dessen Beeinträchtigung nicht finanziell ablösbar ist.
  • Es wäre demnach sinnvoll, frühzeitig von möglichst vielen Betroffenen in persönlichen Schreiben an die Gemeinderäte darauf hinzuweisen, dass rechtliche Schritte geplant sind, wenn in den fließenden Zahlungsströmen auch Abgeltungen für Schall- und Lichtimmissionen oder durch Beeinträchtigung des Landschaftsbildes enthalten und in den wie auch immer gearteten Verträgen unmittelbar oder mittelbar abgebildet sind.
  • Wenn diese Punkte zutreffen, stellen sich viele Fragen des gesunden Rechtsempfindens, die zusätzlich möglichst öffentlich zu stellen sind und denen je nach den Umständen nachgegangen werden kann:
    < Muss der Gemeinderat nicht immer (auch in einem Privatvertrag) im Interesse des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung agieren?
    < Wie kann ein ev. schwer beschädigtes Landschaftsbild durch Zahlungen abgegolten werden, wenn dieses nach gesetzlichen Kriterien (z.B. im Rahmen der der Flächenwidmung, durch UVP-Behörde oder Naturschutzbehörde) zu schützen ist?
    < Glaubt man, sich nun wegen der Geldabfindungen nicht mehr an die Gesetze halten zu müssen?
    < Wurden die Gemeinderäte nicht auf die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze angelobt?
    < Kann man nun auch Gesetzwidrigkeiten durch Abstandszahlungen abgelten? Zu welchem System führt das?
    < Wie kann der Bürger da noch Vertrauen in den Vollzug der Verwaltung durch angelobte Amtsinhaber haben?
    < Warum wird nicht ein bloßer Grundsatzbeschluss gefasst, der kein unnötiges Stillhalteabkommen beinhaltet und warum wird der Hauptvertrag nicht erst nach Vorliegen aller Bewilligungen in Kraft gesetzt?
    < Ist der Vertrag ev. sittenwidrig oder aus einem anderen Grund ungültig? Werden durch den Vertrag Gesetze gebrochen?
    < Soll über den Vertrag indirekt unzulässiger Einfluss auf hoheitliche Akte wie künftige Widmungen (Verordnungen) genommen werden?
    < Gibt es durch den Vertrag einen geschädigten Dritten (z.B. lärmbelastete Wohnbevölkerung im Nahbereich)?
    < Ist es damit ein Vertrag zu Lasten Dritter?
    < Kann der Bürger den eventuellen Schaden damit später auch beim Gemeinderat einklagen?

In der Phase der Ausarbeitung und Beschlussfassung des Gestattungsvertrages ist dem Bürger natürlich keine direkte Teilnahme möglich. Einfluss kann aber indirekt durch Informationen an persönlich bekannte Gemeinderäte und über Medienkampagnen genommen werden, wenn man rechtzeitig über die Vertragsverhandlungen informiert ist.

2. Flächenwidmung – örtliches Raumordnungsprogramm

Wesentliche Voraussetzung für das Vorhaben der Errichtung von Windkraftanlagen in einer der sogenannten Windkraftzonen ist ein Verfahren zu Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplanes) der Gemeinde. Es handelt sich dabei um die Erlassung einer Verordnung des Gemeinderates nach dem NÖ Raumordnungs­gesetz 2014. Dieses Verfahren ist zwar im sogenannten eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gelegen, bedarf jedoch der bescheidmäßigen Genehmigung durch die NÖ Landesregierung als Aufsichtsbehörde. Zusätzlich ist in diesem Widmungsverfahren die sogenannte „Strategische Umweltprüfung (SUP)“ nach EU-rechtlichen Bestimmungen eingebettet, wobei in verschleierter Weise die NÖ Landesregierung als Umweltbehörde auftritt.

Um die Sache noch undurchsichtiger zu machen, werden die Plan- und Beschlussunterlagen  vom Raumplaner der Gemeinde erstellt und der Gemeinde von diesem Planer im Verfahren sozusagen die Hand geführt. Hinzuweisen ist noch darauf, dass Änderungen des Flächenwidmungsplanes an strenge Voraussetzungen gebunden sind und im Wesentlichen nur dann erfolgen dürfen, wenn sie zur Erreichung eines der Ziele des Entwicklungskonzeptes oder wegen wesentlich geänderter Grundlagen notwendig sind. Dies soll für die Bürger langfristige Planbarkeit bei Standortentscheidungen

Die Besonderheit bei den Windkraftwidmungen ist noch, dass – angeblich aus Kostengründen – wesentliche Beschlussunterlagen für die SUP, nämlich der sogenannte „Umweltbericht“ und die hiezu nötigen Fachgutachten, nicht wie sonst fast immer vom Raumplaner der Gemeinde, sondern von solchen Planungsbüros erstellt werden, welche die Windkraftbetreiber selbst beauftragen und bezahlen. Für den Bürger sind folgende Punkte wichtig, wenn mit derartigen Widmungsvorhaben zu rechnen ist:

  •  Ständiger Kontakt bezüglich Aktivitäten im Gemeinderat (Aushänge, Tagesordnungen, Kundmachungen, Beschlüsse)
  • Regelmäßige Kontrolle der Anschlagtafel, ob Kundmachungen über eine geplante „Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes“ aushängt sind. Der Entwurf samt allen Unterlagen muss nämlich 6 Wochen im Gemeindeamt „zur allgemeinen Einsicht“ aufliegen. Achtung: Im Anschlag der Kundmachung ist nicht ausdrücklich von der geplanten Widmung „Grünland-Windkraft“ die Rede. Was geändert wird, sieht man erst durch die Einsichtnahme am Gemeindeamt. Um fundiert Stellung nehmen zu können, wird die Herstellung von Kopien oder Scans von allen aufliegenden Unterlagen nötig.
  • Zu den Unterlagen kann dann innerhalb der Auflagefrist „jedermann“ Stellung nehmen. Einerseits ist es dabei wichtig, dass eine Vielzahl von Bürgern ihre Meinung zum Vorhaben abgibt, um die Stimmung zu dokumentieren. Das genügt aber meist nicht. Soweit organisatorisch und finanziell möglich, sollten auch echte Gegengutachten von berufsmäßig hiezu befugten Fachleuten eingebracht werden, welche auf gleicher fachlicher Höhe mit den Fachbeiträgen und dem Umweltbericht stehen. Dann erst werden amtliche Gutachter oder die Behörden sich näher mit den eingebrachten Argumenten befassen.
  • Anzumerken ist noch, dass durch die Stellungnahmen oder auch eingebrachte Gutachten keine sogenannte „Parteistellung“ entsteht und keine direkte Möglichkeit vorhanden ist, das Entstehen der Widmungsverordnung rechtlich im Instanzenzug zu bekämpfen. Dennoch lohnt es sich, in dieser Phase alle Mittel aufzubieten, da es in den Folgeverfahren praktisch immer schwieriger wird, etwas gegen die Anlagen zu erreichen.

 3. Volksbefragungen nach der NÖ Gemeindeordnung

 Nach den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung (§§ 16ff und §§ 62 ff)  kann von mindestens 10 % der Wahlberechtigten über Themen, zu denen noch kein Gemeinderatsbeschluss vorliegt, also auch zu Windkraftthemen (geplante Widmungen, Zustimmungen zu Abstandsreduktionen), eine Volksbefragung erzwungen werden. Hier gelten aber doch einige Formvorschriften bezüglich der Fragestellung (eindeutig JA/NEIN etc.) und es sollte die Unterstützung eines Anwalts oder zumindest der Informations- und Beschwerdestelle beim Amt der NÖ Landesregierung zum Antragskopf der Unterschriftenliste vorliegen, bevor Unterschriften gesammelt werden.

Überdies ist die Initiative nur sinnvoll, wenn ein entsprechend zweckdienliches Abstimmungsergebnis (auf Gemeindeebene) aufgrund von Infoveranstaltungen und von Hausbesuchen wirklich in Reichweite ist. Volksbefragungen nur für einzelne KGs oder Orte zu initiieren, wo starker „Gegenwind“ bemerkbar ist, kann riskant sein, wenn die Befragung dann doch auf die ganze Gemeinde ausgedehnt wird.

Ein Beispiel für einen Volksbefragungstext, der im Kopf der Unterschriftenliste zu integrieren ist, wäre:

 Soll der Gemeinderat der Gemeinde A  – im Fall einer geplanten Widmung „Grünland-Windkraftanlage“ in der Nachbargemeinde B –  gemäß § 20 Abs. 3a NÖ Raumordnungsgesetz 2014 einer Reduzierung des gesetzlichen Mindestabstandes zum gewidmeten Wohnbauland in der Gemeinde A auf unter 2.000 Meter zustimmen?      JA   –     NEIN

 4. Verfahren nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 (NÖ ElWG 2005)

Im Regelfall wird für Windparks mit einer Gesamtleistung von unter 20 MW kein UVP Verfahren nötig. Daraus ergibt sich, dass die Anlagen bis 20 MW nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz genehmigt werden müssen. Das Verfahren sowie die Rechte und Schutzbestimmungen ergeben sich insbesondere aus den §§ 8 – 11 NÖ ElWG 2005.

Wichtig ist dabei, dass jene Bürger, die in der Nähe der Anlagen wohnen oder arbeiten an der Genehmigungsverhandlung teilnehmen und zwar unabhängig davon, ob sie persönlich eingeladen wurden oder nur den Aushang/die Kundmachung gelesen haben. In der Verhandlung ist es dann zur Erreichung der Parteistellung notwendig, zu Protokoll zu geben, dass sie als Nachbarn befürchten,

„Leben oder die Gesundheit oder das Eigentum…werden gefährdet“ bzw. es erfolge eine „unzumutbare Belästigung durch Lärm, Geruch, Erschütterung, Wärme, Schwingungen, Schattenwurf ….“

In diesem Fall muss sich die Behörde mit den Befürchtungen im Detail auseinandersetzen und der „Partei“ einen Bescheid zustellen, der dann mit einem Rechtsmittel bekämpft werden kann.

Praktisch ist davon auszugehen, dass das Projekt so gestaltet ist, dass für die relevanten nächstliegenden Wohnnachbarschaften Gutachten vorliegen, welche nachweisen sollen, dass Belästigungen und Gefährdungen der oben angeführten Art nicht eintreten. Auch hier gilt: Wer etwas erreichen will, muss diesen Unterlagen und Gutachten der Betreiber – denen die amtlichen Gutachter sonst meist folgen – auf gleicher fachlicher Ebene (also mit Gegengutachten zu den jeweiligen Themen wie Lärm und Infraschall, Schattenwurf und Blendung, Gesundheit) entgegentreten.  Aber selbst dann muss damit gerechnet werden, dass sich nicht unbedingt ein negativer Bescheid sondern meist nur zusätzliche Auflagen im Genehmigungsbescheid ergeben. Gegen einen zugestellten Genehmigungsbescheid können dann Rechtsmittel ergriffen werden. Wer ernsthaft etwas erreichen will, wird spätestens dazu einen Anwalt beiziehen..

5. Verfahren nach dem NÖ Naturschutzgesetz

Wird kein UVP Verfahren nötig, so sind die Aspekte des Naturschutzes (einschließlich Landschaftsbild, Biologie, Ornithologie etc.) im naturschutzrechtlichen Verfahren der Bezirkshauptmannschaft zu genehmigen. Dieses Verfahren beinhaltet im Regelfall keine Möglichkeit für Nachbarn, Parteistellung zu erlangen. Man kann jedoch versuchen, eventuell aus dem Widmungsverfahren vorhandene fachliche Unterlagen und Gutachten im Wege der NÖ Umweltanwaltschaft, die für allgemeine Umweltschutzthemen Parteistellung im Genehmigungsverfahren hat, in das Verfahren einzuschleusen. Darüber hinaus haben nur noch Gemeinden (insbes. zum Thema Tourismus) echte Parteistellung.

6. UVP- Verfahren – Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000)

Für Vorhaben gewisser Größenordnung besteht die Verpflichtung, sie einem Verfahren nach dem UVP-G 2000 zu unterziehen, wie es auch EU-rechtlich vorgesehen ist. Es handelt sich dabei um ein konzentriertes Verfahren auf Grundlage umfangreicher Projektunterlagen, einschließlich einer vom Projektwerber erstellten „Umweltverträglichkeitserklärung“, welches alle Einzelverfahren ersetzt. Es sind dabei meist eine ganze Reihe von Sachverständigen verschiedenster Fachbereiche sowohl von Seiten der Projektwerber wie auch der Behörde befasst. Wie erwähnt, liegt für Windkraftanlagen die Grenze für die sogenannte UVP-Pflicht bei einer elektrischen Leistung von 20 MW (das wären bei 3 bis 3,3 MW Einzelleistung mehr als 6 Anlagen). Wenn Windparks nahe beisammen liegen oder in mehreren Etappen ausgebaut, erfolgt oft eine behördliche Vorentscheidung, ob eine UVP-Pflicht besteht.

Die Verfahrensvorschriften sind recht komplex. Im sogenannten „vereinfachten Verfahren“ erfolgt meist in den Tageszeitungen die Kundmachung durch EDIKT. Das ist eine Art Annonce der Behörde, in der das Vorhaben beschrieben wird sowie Zeit und Ort der möglichen Einsichtnahme in die Projektunterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung bekanntgegeben werden. Im Regelfall liegen die Unterlagen 6 Wochen  bei der Gemeinde und beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Es kann dann „jedermann“ dazu Stellung nehmen. Die sogenannte Parteistellung geht bei der Kundmachung im Ediktsweg jedenfalls verloren, wenn nicht innerhalb der Auflagefrist  SCHRIFTLICH  taugliche Einwendungen bei der Behörde (in NÖ im Regelfall die Abteilung Umwelt- und Energierecht -RU4 des Amtes der NÖ Landesregierung) eingebracht werden.

Jedenfalls sind in den Einwendungen auch hier vor allem die persönlich zutreffenden Befürchtungen zu äußern:  (z.B. das Leben oder die Gesundheit oder das Eigentum sei gefährdet; unzumutbare Belästigung durch Lärm, Geruch, Erschütterung, Wärme, Schwingungen, Blendung, Schattenwurf… seien gegeben)

Es ist unbedingt wichtig, in dieser Auflagephase (Ediktalfrist) diese persönlichen Einwendungen schriftlich einzubringen, da die Parteistellung in einer mündlichen Verhandlung nicht mehr erlangt werden kann. Wenn in der Auflagefrist niemand Parteistellung erworben hat, kann sogar die Abhaltung einer  mündlichen Verhandlung (§ 16(1) UVP-G 2000) unter gewissen Voraussetzungen ganz entfallen

Einwendungen allgemeiner Art (Brandschutz, Naturschutz, Tourismus, Verkehr, Umweltschutz…) von privater Seite können Denkanstöße für die Behörde sein, ergeben aber für Privatpersonen in der Regel keine Parteistellung.  Zusätzlich können zu Umweltthemen bestimmte im jeweiligen Bundesland anerkannte Umweltorganisationen am Verfahren mit voller Parteistellung teilnehmen. Es wird daher nötig, sich für die Einbringung von Umweltaspekten frühzeitig der Unterstützung einer oder mehrerer derartiger befugter Umweltorganisationen (z.B. NÖ Naturschutzbund) zu versichern. Eine aktuelle „Liste der anerkannten Umweltorganisationen gem. § 19 Abs. 7 UVP-G 2000“ kann unter diesem Titel schnell dem Internet (z.B. Homepage des Lebensministeriums) entnommen werden.

Bürgerinitiativen haben in dem für Windkraftverfahren vorgesehenen sogenannten „vereinfachten Verfahren“ nach dem UVP-G  grundsätzlich keine  Parteistellung; sie können aber unter bestimmten Bedingungen (200 Unterschriften in Standortgemeinde oder Nachbargemeinde, wahlberechtigt bei GR Wahlen, Name, Adresse, Geburtsdatum, Unterschrift) Akteneinsicht nehmen und „als Beteiligte am Verfahren teilnehmen“.

Für alle Einwendungen gilt aber in der Praxis: Es werden sich daraus oft nur Diskussionen über zusätzliche Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Projektmodifikationen oder Ausgleichsmaßnahmen  ergeben. Um in diesem Großverfahren darüber hinaus rechtlich etwas Grundsätzliches (z.B. wirklich massive Ausgleichsmaßnahmen und Projektmodifikationen, die das Projekt stoppen, oder gar einen abweisenden Bescheid) zu erreichen, wird es ohne einen guten Rechtsanwalt samt Privatgutachtern und einer dicken Brieftasche kaum abgehen.

Windkraft – Daten und Fakten

Zahlen – Daten – Informationen – Fragen
zu Windkraft und Energie in (Nieder-)Österreich  

Zahlenmaterial und Informationen wurden im April und Mai 2015 den Internetauftritten von E-Control Austria, Statistik Austria, BMWFW und IG-Windkraft entnommen.

1. Abkürzungen  

1.1. Energetische oder elektrische Leistung: erzeugte oder verbrauchte Energie je Zeiteinheit; Grundeinheit 1 Watt; abgeleitet 1 kW= 1.000W,
1 MW= 1.000 kW , 1 GW= 1.000 MW.

1.2 Energie ist die Fähigkeit physikalische Arbeit (Leistung x Zeit) zu verrichten. Einheit z.B. Kilowattstunde (1 kWh = 1.000 Wh: z.B. 10 Watt Lampe 100 Stunden oder 1.000 Watt Kochplatte 1 Stunde); abgeleitet: 1 MWh = 1.000 kWh; 1 GWh = 1.000.000 kWh  

1.3 BIV … Bruttoinlandsverbrauch (Primärenergiebedarf): Bruttoenergieverbrauch eines Landes (z.B. in GWh), damit nach Abzug der Umwandlungs- und Transportverluste der Endenergieverbrauch (EEV)  gedeckt ist.

1.4 EEV … Endenergieverbrauch: Der von den Verbrauchern (private Haushalte, Wirtschaft, Verkehr) nutzbare Anteil der Primärenergie (BIV minus Umwandlungs- und Übertragungsverluste) z.B. in GWh. 2.Einige Zahlen aus der Energiebilanz Österreich 2012 (letzte verfügbare Gesamtstatistik- www.bmwfw.gv.at und E-Control Statistik Broschüre 2014)  Zur besseren Vergleichbarkeit werden alle Energiewerte in GWh dargestellt  (TJ = GWh*3,6 bzw. GWh = TJ/3,6)  

2. Energiebedarf und Verbrauch

2.1 Primärenergiebedarf BIV = 394.662 GWh   (100%)

Davon erzeugt:
fossil (Erdöl, Erdgas, Kohle):                      67,1 % 
Biomasse, Abfall:                                           19,4 %
El. Importüberschuss                                     0,7 %
Wind und Photovoltaik                                  0,7 %   (d.i. 2.800 GWh)
Wasserkraft u. andere Erneuerbare           12,1 % davon:   Inlandsaufbringung     38,1 %  (d.i. 150.444 GWh)
Netto Energieimporte 61,9 %  (d.i. 244.218 GWh)  

2.2.Endenergieverbrauch EEV = 304.497 GWh

2.2.1 Energieträgermix (beim Endverbraucher) Kohle                                                         1,8 %
Öl                                                             36,9 %
Erdgas                                                       17,3 %
Strom                                                        20,5 % (d.i. 62.262 GWh) Fernwärme                                                 6,9 %
Erneuerbare (Holz etc.)                        16,6 %  

2.2.2 EEV aufgeteilt nach den Verbrauchssektoren:
Wirtschaft inkl. Landwirtschaft:         42,8 %
Verkehr:                                                     32,1 %
PKW und Motorrad:                               15,6 %
LKW und sonst. V.:                                 16,5 %
Privathaushalte:                                       25,1 % davon
Heizung:                              18,1 %
Warmwasser/Kochen:       3,8 %
Elektrogeräte + Licht:        3,3 %  (d.i. ca. 10.000 GWh)

Die Jahresreihen zeigen tendenziell über mehr als 5 Jahre eine leichte Abnahme sowohl des BIV als auch des EEV. Beide Werte für 2012 liegen unter dem Wert für 2005!

3. Einige Zahlen zur Elektrizitätsbilanz 2013 aus dem Marktbericht 2014 und der Statistik Broschüre 2014 der E-Control

3.1 Jahreserzeugung Strom:      68.015 GWh   (100 %) davon: Wasserkraftwerke:                                45.698 GWh   (67,2 %)
Wärmekraft fossil:                                 13.410 GWh   (19,7 %)
Wärmekraft biogen:                               5.367 GWh   ( 7,9 %)
Erneuerbare etc. ohne Wasserkraft:   3.540 GWh   ( 5,2 %)
davon Windkraft  3.150 GWh (4,6 %)

3.2 Kennzahlen Stromverbrauch 2013 in GWh
Brutto Jahreserzeugung                                 68.015 GWh
Physische Importe                                          24.960 GWh
Physische Exporte                                           17.689 GWh Pumpstrom                                                         5.374 GWh

Inlandsstromverbrauch                      69.912 GWh
Netzverbrauch                                                  3.552  GWh
Eigenverbrauch                                                1.832  GWh
Endverbrauch                                                 64.528 GWh

Zur Importthematik stellt der Marktbericht der E-Control fest: „Durch die niedrigen Großhandelspreise kam es zu einer weitgehenden Substitution der inländischen Erzeugung aus Gas und Kohle durch Importe aus Deutschland.“ Das heißt es wäre leicht möglich gewesen, eine positive Import-/Exportbilanz zu erzielen, nur war es eben wirtschaftlicher, billigen Überschussstrom aus Deutschland zu importieren als ihn selbst zu erzeugen. Die alljährlichen Aussagen der Windkraftbetreiber, die Strom-Importüberschüsse würden einen weiteren Ausbau und eine noch höhere Förderung der Windkraft nötig machen, treffen daher nicht zu und sind reine Propaganda.

4. Einige Zahlen zur Stromnetzabgabe 2014 aus den Vorausdaten zum Ökostrombericht 2015 der E-Control  

4.1 Gesamtabgabe aus öff. Netzen an Endverbr. 56.514 GWh (100 %)
Einspeiseemenge Ökostromanlagen und KwK:               8.199 GWh (14,5%) davon Windkraft: 3.640 GWh (6,4 %)

Für die 2014 aus Windkraft ins Netz eingespeisten 3.640 GWh erfolgte eine staatlich geförderte Nettovergütung von 315,5 Mio. €, entsprechend im Mittel 8,67 ct/kWh.

4.2 Anmerkung: Der Marktwert dieser Einspeisung betrug jedoch nur einen Bruchteil davon, da der mittlere Marktpreis 2014 bei lediglich ca. 3,5 ct/kWh (35 €/MWh) lag und Windkraft meist bei unterdurchschnittlichen Marktpreisen (teilweise sogar bei negativen Marktpreisen) anfällt.

5. Informationen der IG Windkraft (Stand Ende 2014)  

x                     Leistung MW  Anlagenzahl     Stromerz. GWh  für x Haushalte
Österreich      2.095            1.016                 4.500                  1.300.000
NÖ                         963                  509                      2.000
Burgenland         962                  404                      2.000
Steiermark          121                  121                        260
OÖ                          41                     28                           85
Wien                     7,4                       9                          15
Kärnten               0,5                        1                           0,7

Als Ausbauziel wird von der IG für 2020 eine Gesamtleistung von 3.800 MW bzw. ein Anstieg des Erzeugungsanteils auf 7,2 % des Stromverbrauchs angegeben. Dazu ist anzumerken: Die Zahl der rechnerisch versorgten Haushalte wird aus einem mittleren Jahresverbrauch von 3.500 kWh eines Haushalts durch einfache Division ermittelt. Tatsächlich werden diese Haushalte aber eben nur rechnerisch, nicht aber tatsächlich versorgt, da ja die Energie nicht entsprechend dem Bedarf sondern volatil, d.h. völlig zufällig, eingespeist wird. Windkraft kann somit keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit dieser Haushalte liefern.   Wenn bei einer installierten Leistung von 2.095 MW eine Strommenge von 4.500 GWh = 4.500.000 MWh erzeugt wird, so ergeben sich durch einfache Division 2.148 Stunden des Jahres, in denen diese Leistung rechnerisch voll zur Verfügung steht (Volllaststunden). Ein Jahr hat aber 8.760 Stunden. Gleiche Rechenkunststücke werden durchgeführt, wenn ganze Bundesländer durch volatile Einspeisungen „rechnerisch“ bezüglich Stromverbrauch „autark“ werden. Natürlich muss trotz dieser Autarkie über weite Strecken des Jahres dennoch Strom anders erzeugt oder an der Börse zugekauft werden. Volkswirtschaftlich stellt sich die Rechnung dann natürlich ganz anders dar, da der zuzukaufende Strom (s. oben) um ein Vielfaches teurer ist, als der ins Netz eingespeiste, der überdies noch durch die Ökostromabgaben gefördert ist. Von einer echten Energiewende bezüglich der gesamten Primär- oder Endenergie ist dabei sowie so keine Rede mehr, da ja der Primärenergiebedarf um Größenordnungen über dem Strombedarf bzw. Stromverbrauch liegt (s. oben).  

Weiters fällt das beträchtliche Ost-Westgefälle bezüglich des Ausbaus von Windkraftanlagen auf. Dieses erklärt sich keineswegs allein aus dem Windangebot, sondern aus den energie- und raumordnungspolitischen Vorgaben der westlichen Bundesländer. Könnte es sein, dass diese Bundesländer auch die freie und unzerstörte Landschaft, sei es auch aus touristischen Gründen, höher bewerten? Oder hat man dort die generellen Zusammenhänge besser verstanden und steigt aus diesen Gründen nicht auf die Windkraft ein?

6. Informationen und Empfehlungen aus dem E-Control Ökostrombericht 2014:  

  • Neue EU Leitlinien sagen aus: Es soll künftig bewerkstelligt werden, dass Erzeuger von erneuerbarem Strom in den Markt integriert werden, Marktsignalen ausgesetzt sind und bestimmte Aufgaben im Bereich des Bilanzausgleichs übernehmen.
    > Beihilfenempfänger sollen Standardbilanzausgleichs-verantwortung übernehmen.
    > Stromerzeuger sollen keinen Anreiz haben, Strom zu negativen Preisen zu erzeugen. (S. 9 ff)
  • Entwicklung der Ökostromkosten für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 KWh:
    > 2012: 0,93 ct/kWh; 32,4 €/Jahr
    > 2015: 2,69 ct/kWh; 94,0 €/Jahr (S. 27)
  • Im Bereich der Windkraft ergibt sich, dass das 2015-Ziel (nach dem Ökostromgesetz) mehr als erfüllt wird. (S. 36)
  • Betrachtet man den „worst case“ – ein durchschnittlicher Marktpreis von 3 Cent/kWh und keinerlei Degression im Bereich der Einspeisetarife – so würde das 2020-Ziel für Windkraft (nach dem Ökostromgesetz) dennoch bereits 2017 erreicht werden. (S. 38)
  • Mittelfristig ergibt sich ein größerer Änderungsbedarf, der nicht unterschätzt werden sollte. Jene zwei Punkte, die dabei am deutlichsten hervorstechen, sind zum einen eine marktbasierte Vergabe der Fördermittel und zum anderen die Marktintegration der Erneuerbaren. (S. 41)
  • Zur Marktintegration der Erneuerbaren: Primär muss auch im Bereich der Erneuerbaren die Produktion in Abhängigkeit von Marktsignalen erfolgen. Als Extrembeispiel gilt z.B. die Einspeisung trotz eines negativen Marktpreises. Die optimale Lösung (ausgenommen rohstoffabhängige Technologien) wäre eine einmalige Zahlung in Kombination mit einer Ausschreibung und der Anlagenbetreiber vermarktet in der Folge den Strom. (S.42)
  • Laut Meinung der E-Control sollte generell von fixen Einspeisetarifen abgesehen werden und von den Betreibern frühzeitig Erfahrung mit anderen Fördermechanismen gesammelt werden.
    > Die Marktintegration der Erneuerbaren muss stärker forciert werden – mittelfristig sollen nur noch jene Technologien im Vordergrund stehen, die aufgrund des Entwicklungsstandes und der regionalen Bedingungen und Einflüssen am Markt bestehen können.
    > Keine garantierten Abnahmetarife für bereits geförderte Anlagen – für Anlagen, die bereits eine Investitionsförderung erhalten haben oder die im Rahmen des Ökostromgesetzes bereits für die entsprechende Periode Einspeisetarife bekommen haben, darf es keine garantierten Abnahmetarife geben – dies muss für jede Anlage und jede Technologie gelten. Alles andere wäre volkswirtschaftlich ineffizient.
    > Für rohstoffunabhängige Technologien sollte in Zukunft verstärkt auf Investitionsförderungen zurückgegriffen werden
    > Fokus auf Energieeffizienz – es ist zu hinterfragen, ob der bedingungslose Ausbau von Anlagen tatsächlich erstrebenswert ist und nicht der Fokus auf Energieeffizienz und die effiziente Ausnutzung der bestehenden Anlagen im Vordergrund stehen sollten. (S.44 ff)

7. Fakten aus dem Stromkennzeichnungsbericht 2014 der E-Control (Daten aus 2013)

Gemäß §79a ElWOG  darf ab dem Jahr 2015 kein Strom unbekannter Herkunft mehr geliefert werden. Für die Stromkennzeichnungsperiode 2013 galt bereits ein Verbot von Graustromlieferungen an Haushaltskunden. Die Überprüfung der Stromkennzeichnung durch die E-Control ergab, dass sich alle Unternehmen an dieses Verbot gehalten haben und somit 100% der an Haushaltskunden abgegebenen Strommengen gekennzeichnet wurden. Besonders hervorzuheben ist der starke Anstieg an reinen Grünstromlieferanten in Österreich. Strom aus 100% erneuerbaren Energien wurde im Jahr 2013 insgesamt von 81 Lieferanten angeboten. Im Jahr 2012 waren es noch 56 Grünstromanbieter. Dies bedeutet, dass innerhalb eines Jahres 25 Lieferanten auf Grünstrom umgestiegen bzw. neu auf den Markt getreten sind. Alle Ökostromanbieter (inklusive Landesenergieversorger, die reine Grünstromanbieter sind) haben eine Gesamtabgabemenge von 17.412 GWh. Im Jahr 2012 waren es noch 9.184 GWh. Dieser deutliche Anstieg liegt am Umstieg einiger großer Lieferanten auf einen reinen Grünstrommix. Alle Stromlieferanten, die in Österreich Endverbraucher mit Strom beliefern, müssen zum Ausweis eines bestimmten Primärenergieträgeranteils gesetzeskonforme Nachweise vorlegen. Diese Anteile müssen als Versorgermix (gesamte Stromaufbringung des Lieferanten an Endverbraucher) auf der Stromrechnung (Jahresabrechnung) und auf Werbe- und Informationsmaterialien dargestellt werden.

Durchschnittlicher österreichischer Strommix auf Basis der Stromkennzeichnung sieht für Jahr 2013 wie folgt aus:
> 78,58% bekannte erneuerbare Energieträger
> 14,35% bekannte fossile Energieträger
> 6,80% Strom unbekannter Herkunft (ENTSO-E-Mix) – ist nun nicht mehr zulässig!
> 0,27% bekannte sonstige Primärenergieträger

Jener Strom, dessen Herkunft bis 2013 nicht bestimmt werden konnte, wurde aufgrund der gesetzlichen Regelungen als rechnerische Zuordnung zu den einzelnen Energieträgern auf Basis des ENTSO-E-Mixes abzüglich der Anteile aus erneuerbaren Energieträgern ausgewiesen (§ 79 Abs. 3 ElWOG 2010 in Verbindung mit der Stromkennzeichnungs­verordnung 2011).

Im Detail bedeutet dies für 2013 eine Aufteilung des 6,80%-Anteils von Strom unbekannter Herkunft wie folgt:
> 4,22% rechnerische Zuordnung fossile Energieträger
> 2,55% rechnerische Zuordnung nukleare Energieträger
> 0,03% rechnerische Zuordnung sonstige Primärenergieträger  

Strom unbekannter Herkunft wurde also früher als statistischen Wert ausgewiesen. Mit der ElWOG-Novelle im Jahr 2013 wurde jedoch ein Verbot der Ausweisung von Strom unbekannter Herkunft (Graustrom, ENTSO-E-Mix) eingeführt. Ab dem Jahr 2015 gilt dieses Verbot für sämtliche Stromlieferungen in Österreich.  

Als Beispiel die Stromkennzeichnung der EVN AG: Der im Jahr 2013 von der EVN gelieferte Strom stammt zu 72,40% aus erneuerbaren Energieträgern und zu 26,51% aus fossilen Energieträgern. 1,09% des Stroms stammt aus sonstigen bekannten Primärenergieträgern. Strom unbekannter Herkunft oder aus Kernenergie ist nicht enthalten.  

Nach schriftlicher Auskunft der E-Control existiert in Österreich auch 2015 kein gesetzliches Importverbot von Atomstrom, sondern nur ein Verbot der Verschleierung durch „Graustrom“. Es wird daher theoretisch möglich bleiben, dass einige wenige Versorger (insbesondere für die Industrie) aus wirtschaftlichen Gründen auch 2015 und später nukleare Primärenergieträger in ihrem Strommix ausweisen. Diese Tatsache kann jedenfalls durch zusätzliche Förderungen für die Windkraft am allerwenigsten verhindert werden, da die Tarifförderungen des Windkraftstroms die wesentliche Ursache für die bestehenden Marktverzerrungen darstellen, die derartige Importe begünstigen können.

Wer bewusst einen Grünstromversorger oder jedenfalls einen Versorger wie die EVN wählt, der keine nuklearen Energieträger im Strommix auf der Stromrechnung ausweist, kann ab 2015 völlig sicher sein, dass er keinen sog. “Atomstrom“ verwendet. Für die Versorgungssicherheit in Österreich ist Strom aus nuklearen Energieträgern aufgrund der bestehenden  und teilweise stillgelegten konventionellen Kraftwerksüberkapazitäten völlig irrelevant. Wer in Österreich ein völliges Aussperren von Atomstrom anstrebt, muss sich eben für ein Importverbot einsetzen. Mit Windkraft und deren Förderung hat das gar nichts zu tun.  

8. In Ansehung der Daten stellen sich diverse Fragen. Wissen Sie z.B., dass …..

….. die Frage, ob und wieviel Strom in Österreich importiert wird, nichts mit der echten Versorgungslage zu tun hat, sondern Importe vor allem eine Preisfrage sind? Wenn Strom an der Strombörse (z.B. aufgrund von Überschüssen) sehr billig ist, wird es natürlich wirtschaftlich sinnvoll, diesen Strom aufzukaufen und zu verwerten. In diesem Zusammenhang wird von der IG Windkraft in den Medien häufig Ursache und Wirkung vertauscht und aus derartigen Stromimporten bzw. Importüberschüssen abgeleitet, man müsse aus diesem Grunde die Windenergie stärker fördern. Dabei ist es in Wirklichkeit nicht selten so, dass die niedrigen oder negativen Marktpreise und Marktverzerrungen sich gerade aus den Einspeisungen der bereits überförderten Windkraft ergeben.

…. in Österreich seit mehreren Jahren (seit 2005) sowohl der Primärenergiebedarf als auch der Strombedarf stagnieren bzw. rückläufig sind?

….. ab 2015 kein sog. Graustrom unbekannter Herkunft mehr von den Versorgern angeboten werden darf? Sie können also Ihrer Stromrechnung nun gesichert entnehmen, ob bzw. dass Ihr Versorger keinen sogenannten „Atomstrom“ verkauft. Die meisten Versorger in Österreich bieten ohnedies einen Strommix ohne die in Österreich verpönte Kernenergie an.

…. auch bei optimistischen Ausbauprognosen der Anteil des Windstroms an der gesamten Netzeinspeisung bis etwa 2020 kaum mehr als 8 % an der gesamten Stromerzeugung und kaum mehr als 1,7% am Endenergieverbrauch  ausmachen wird? Dies sind jedoch Zuwächse, welche jederzeit und volkswirtschaftlich wesentlich effizienter ohne verlorene Tarifförderungen als Einsparungspotential zu lukrieren sind.

….  in NÖ der „rechnerische“  Anteil der Erneuerbaren (einschließlich Wasserkraft) an der Stromerzeugung im Mai 2015 bereits 95,2 % betrug und gegen Jahresende 100 % erreicht werden soll? (https://www.energiebewegung.at/). Natürlich können diese Erneuerbaren, da insbesondere von den starken Schwankungen von Wind und Sonne abhängig, dennoch keine tatsächliche Unabhängigkeit der NÖ Stromversorgung von anderen Primärenergien bewirken. Von den anderen Energiesegmenten (Heizung, Verkehr) ganz zu schweigen.

… die Behauptung der Windkraftindustrie, mit dem Ausbau der Windkraft würde der Import von „Atomstrom“ verhindert, bewusst unrichtig ist? Versorger, die künftig Atomstrom in ihrem Strommix haben, tun dies aus wirtschaftlichen Gründen, solange Österreich diese Importe nicht verbietet oder entsprechend besteuert. Ob dies auch künftig noch staatsnahe Industrie-Versorger wie „Verbund (Industrie)“ und „ÖBB“, die bisher hohe Graustromanteile ausgewiesen haben, tun werden, wird die Zukunft zeigen. Für die Haushaltsversorgung hat der verpönte Atomstrom keinerlei praktische Bedeutung. Vor allem aber hängt die Atomstromfrage mit der Förderung der Erneuerbaren und der Windkraft überhaupt nicht zusammen.

. … der NÖ Energiefahrplan 2030 feststellt: „Die Notwendigkeit des Ausgleiches fluktuierender Energien (Wind, Photovoltaik etc.) bringt mit sich, dass die Bedeutung der Speicherung – z.B. mittels Pumpspeicher – steigt. Dafür sind gut ausgebaute Übertragungs- und Verteilnetze erforderlich, sowie gesicherte Kraftwerkskapazitäten in Niederösterreich um auch zukünftig ein höchstmögliches Ausmaß an Versorgungssicherheit zu gewährleisten“. Es wird dennoch der Ausbau der Windkraft praktisch ohne Verbesserung der  Speichermöglich­keiten und Netzausbaumaßnahmen zugelassen und man begnügt sich weiterhin mit den „rechnerischen“ Bilanzen, einschließlich der Inkaufnahme negativer Abnahmepreise im Windkraftsektor, ohne Rücksicht auf echte Versorgungssicherheit.

… die Energieausbeute von Windkraftanlagen mit der 3. Potenz der Windgeschwindigkeit ansteigt bzw. abnimmt? Wenn also im Waldviertel an einem bestimmten Standort die mittlere Windgeschwindigkeit um 1 km/h geringer ist als im Weinviertel (z.B. 6 m/s statt 7 m/s), so reduziert sich die Energieausbeute mit dem Faktor (6.6.6)/(7.7.7)= 0,63; d.h. man braucht mehr als drei Anlagen im Waldviertel, um dieselbe Ausbeute zu erzielen, wie mit zwei Anlagen im Weinviertel. Diese grenzwertigen Anlagen rechnen sich dann nur knapp innerhalb des Förderzeitraumes und können nach Ende der Tarifförderungen voraussichtlich nie marktkonform produzieren. Schlechtestenfalls werden sie dann sofort nach Auslaufen der Förderungen stillgelegt.

….. tarifgeförderte Windkrafterzeuger künftig auch am „Regelenergiemarkt“ teilnehmen wollen? Sie wollen neben der Förderung über die fixen Einspeisetarife künftig auch noch Geld dafür, dass sie „negative Regelenergie“ bereitstellen. Sprich: sie wollen sich zuerst das fördern lassen, was sie zu Zeiten geringer Stromabnahme (z.B. an Wochenenden) ins Netz einspeisen (könnten). Dann aber wollen sie auch noch die weitere Förderung für die Nichteinspeisung (dass sie also die Anlagen vom Netz nehmen) und nennen das dann die „Bereitstellung negativer Regelenergie“. Dies alles vor dem Hintergrund, dass bereits absehbar ist, dass nach dem Ende der 13-jährigen Förderperiode ohne derartige neue „Fördermodelle“ die Anlagen weit vor dem Ende ihrer technischen Lebensdauer unwirtschaftlich werden. Könnten sie aber am Regelenergie markt teilnehmen, würden sie zusätzlich zu den dann geringen Eispeisetarifen des Marktes auch für die „Nichteinspeisung“ kassieren können.

9. Die großen Lügen der Windkraftindustrie

Wir brauchen (mehr) Windkraftanlagen, um die Stromimporte zu reduzieren. – Stimmt nicht!

  • In Ö besteht bloß aus Marktgründen ein Stromimportüberschuss. Dieser kann durch noch größere Produktionsmengen von Windkraftanlagen am aller wenigsten vermieden werden, da diese stets in Überschusszeiten produziere und nie bedarfsabhängig.
  • Stromimporte zu reduzieren würde weitere Markteingriffe zu Lasten der Steuerzahler oder Konsumenten bedeuten, indem man eingemottete Kraftwerkskapazitäten (dabei auch fast neue Anlagen) wieder betreibt.

Wir brauchen (mehr) Windkraftanlagen, um die fossilen Energieimporte zu beenden und den Klimawandel zu verhindern. – Stimmt nicht!

  • Bei der Betrachtung des möglichen Anteils der Windkraft an der Stromerzeugung und des Anteils des Stroms an der gesamten Endenergie zeigt sich ganz klar, dass dieses Ziel mit Windkraftanlagen nicht einmal ansatzweise erreichbar ist.
  • Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern erfordert weit über die denkmöglichen Anteile der Windkraft hinausgehende Anstrengungen (massive Einsparungen, Nutzungen der Biomasse, neue Technologien..)
  • Der weitere Anstieg der volatilen Windkraft führt über die notwendigen Ausgleichsenergien dazu, dass CO2-günstige Schattenkraftwerke unrentabel werden und alte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb gehen. Die CO2 Bilanz wird dabei negativ …

Wir brauchen (mehr) Windkraftanlagen, um den Import von Atomstrom zu beenden bzw. Atomkraftwerke in Europa zu verhindern. – Stimmt nicht!

  • Es gibt kein gesetzliches Atomstromimportverbot.
  • Geringfügige verpönte Atomstromanteile von einzelnen Versorgern – sofern sie nach 2015 überhaupt noch vorkommen – würden Importverbote notwendig machen.
  • Mit zusätzlichen Fördervolumina für Windkraft wird der Ökostromzuschlag der Verbraucher nur noch größer und kann die Tendenz der Haushalte und der Industrie für einen Wechsel zu den allerbilligsten Lieferanten (ev. sogar mit Atomstrom) sogar noch zunehmen.

Wir brauchen mehr Windkraftanlagen um regional unabhängig von zu werden. – Stimmt nicht!

  • Eine Rechnerische Stromautarkie auf Bezirksebene auszuweisen macht überhaupt keinen Sinn, da es völlig dem Zufall überlassen ist, ob ein Bezirk wie Zwettl ein Kampkraftwerk oder einer wie Melk ein Donaukraftwerk beheimatet. Dies kann kein Grund sein, einen Nachbarbezirk komplett mit Windkraftanlagen zuzupflastern, nur weil dort keine derartig ausgebaute Wasserkraft vorhanden ist.
  • Regionale Versorgung wird von den Netzbetreibern auch in keinster Weise logistsich umgesetzt und garantiert. Ein eventuelles „Blackout“, das am wahrscheinlichsten ohnedies von den volatilen Einspeisungen der Windkraft bewirkt werden würde, kann durch den Standort von mehr oder weniger Windkraftanlagen in einem Bezirk ganz sicher nicht lokal abgewendet werden.

Wir brauchen mehr Windkraftanlagen, weil diese Arbeitsplätze schaffen. – Stimmt nicht!

  • Durch die Produktion der aktuellen Windkraftanlagen erfolgt die Wertschöpfung fast ausschließlich im Ausland. Die Bauwirtschaft profitiert von der Aufstellung nur vergleichsweise gering (Fundamente, Zuwegung, Ausgleichsmaßnahmen). Dauernde Arbeitsplätze zur Servicierung und Projektierung werden nur in den wenigen Betreiberfirmen geschaffen. Es liegt auf der Hand, dass diesen wenigen neuen Arbeitsplätzen Verluste an Arbeitsplätzen bei stillgelegten Anlagen in mindestens dem gleichen Ausmaß gegenüberstehen.

Wir brauchen mehr Windkraftanlagen, um die regionale Versorgung zu sichern. – Stimmt nicht!

  •  Die regionale Stromversorgung wird durch die großen Windparks überhaupt nicht gesichert, da die Energie ins überregionale Hochspannungsnetz eingespeist wird. Sodann wird der Strom an der Strombörse verkauft oder verschenkt oder in geringem Anteil zum Pumpen in Pumpspeicherwerken verwendet. Fallweise treten an der Börse sogar negative Preise auf, das heißt es muss den Abnehmern noch etwas dafür gezahlt werden, dass sie den vorher geförderten Strom überhaupt abnehmen.
  • Bei Windflaute muss dieser Windstromanteil weiterhin konventionell erzeugt werden, wobei oft die billigsten und umweltschädlichsten Anlagen hochgefahren werden.
  • Keines der im Waldviertel aktuellen Windkraftprojekte ist mit regionalen Projekten der Speicherung oder der tatsächlichen regionalen Versorgung gekoppelt.
  • Keines der W4 Windkraftprojekte ist mit Biomassekraftwerken gekoppelt, welche erst in Kombination eine regionale Versorgungssicherheit und Autarkie ergeben könnte.
  • Es geht also beim weiteren Ausbau der Windkraft in Wirklichkeit nicht um die regionale Versorgung, sondern um die Privatisierung der Gewinne der Shareholder der zwei oder drei Windkraftaktiengesellschaften und um die Vergemeinschaftung der Kosten und Nachteile für die Bürger und die Region.

Wir brauchen (mehr) Windkraftanlagen, um in NÖ durch die Erneuerbaren mehr Strom zu erzeugen als wir verbrauchen. – Stimmt nicht!

  • Dieses NÖ Ziel wird durch die vorhandenen Kapazitäten noch in diesem Jahr (2015) zu 100 % erreicht. Stand im Mai 2015 bereits 95,2 %
  • Bereits derzeit sind an vielen Tagen des Jahres massive Überkapazitäten in der Stromproduktion der Erneuerbaren in NÖ vorhanden.
    Beispiel Sonntag 10.5.2015: 24 Stunden-Tagesbilanz um 18:00 Uhr: 190% (Sonntag, stärkerer Westwind). Diese Prozentsätze des bereits weit über dem Bedarf liegenden Stroms aus Erneuerbaren werden bei einem weiteren Ausbau der Windkraft genau in den bestehenden, schon jetzt kaum zu vermarktenden, Spitzen noch zusätzlich erhöht, da Windkraftanlagen fast synchron produzieren.